Skandal! Der Oberbürgermeister hat der Spvg. Solingen-Wald2 nicht zum Aufstieg in die Kreisliga A gratuliert. Ernst Lauterjung will den Vorfall im nächsten Sportausschuss thematisieren.

OK, dass klingt jetzt etwas überspitzt. Die Mannschaft des BHC hat eine gute Saison gespielt. Natürlich hätte, könnte und so weiter…

Als geneigter Leser frage ich mich: Haben wir denn in Solingen keine anderen Probleme?  Doch, haben wir! Wir haben leere Kassen, Schlaglöcher, eine sterbende Innenstadt und zu wenig Personal bei den Kitas.

Mehr Sachlichkeit, bei der Lösung unserer Probleme, wäre sicherlich angebracht.

Peter Nied

Ein Kommentar von Peter Nied

Ein Politiker wird beim Griff in die Keksdose erwischt und fast schon reflexartig sind es die bösen Medien schuld, die sich erdreistet haben darüber zu berichten.

Dieses Mal trifft es Martin Bender, der in den vergangenen Tagen Schlagzeilen machte. Bei der Abstimmung über die Zukunft der Stadtwerke soll Bender schon bei den Stadtwerken beschäftigt gewesen sein. BfS – Bender für Solingen, frotzelt schon der politische Gegner. Genschenkt! Eine Stimme mehr oder weniger ändert am Abstimmungsergebnis nichts.

Viel schlimmer ist die Grundunehrlichkeit, mit der dieser Politiker sich im Anschluss in der Öffentlichkeit präsentiert. So behauptet Bender in dem Portal Abgeordnetenwatch, er habe ja zu jeder Zeit telefonisch für Auskünfte zur Verfügung gestanden, leider hätten die Medien nichts über sein Ansinnen, für jedermann transparent sein zu wollen, berichtet.

Ja, Herr Bender, wir haben eine E-Mail erhalten, in der Sie ihre Telefonnummer für Rückfragen bekannt geben haben. Richtig ist auch, dass wir ihnen die Möglichkeit eingeräumt haben, ausführlich und mit ihren eigenen Worten Stellung zu beziehen.

Ihre Rückantwort kurz und knapp:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Angebot, dass ich eine persönliche Stellungnahme über Ihre Internetseite. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich allerdings hiervon Abstand nehmen.

Vielen Dank für Ihr Angebot und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Bender“

Traurig ist, dass sie offenbar erst dann reagieren, wenn der öffentliche Druck derart groß ist, dass sie gar nicht mehr umhinkommen zu antworten. Von Menschen, die in dieser Stadt Verantwortung tragen, dürfen die Bürger zu Recht mehr erwarten. Mindestens genau so traurig ist es aber, dass es trotz der zahlreichen Antworten auf dem Dialogportal abgeordnetenwatch.de, der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Norbert Feith, nicht für nötig hält, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten.

Ein Kommentar von Peter Nied

Ein allgemeines, gelebtes Gefühl für Akzeptanz und Toleranz innerhalb einer Gesellschaft ist das eine, ein ganz anderes ist die Umsetzung dieser Verhaltensweise. Was also hat sich in den letzten 20 Jahren nach dem Brandanschlag in Solingen verändert?

Will heißen, in Solingen sind wir auf dem richtigen Weg, aber eine schweigende Mehrheit ist nicht bereit diesen Weg zu beschreiten. Es hat sich einiges nach dem Brandanschlag in unserer Stadt verändert, es ist aber auch einiges noch schlimmer geworden, was das Miteinander leben betrifft.
Die Ursache der Negativfaktoren ist die ureigene Angst vor einer Überfremdung und einer anderen Kultur mit grundlegenden Veränderungen. Darauf basierend haben die Gerüchte über das Verhalten der Familie Genc immer wieder neue Nahrung gefunden. Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, sowie die Problematik um die Szene der Solinger Salafisten stellen ein weiteres aktuelles Problem.

Alle diese Ressentiments werden von rassistischen und neofaschistischen Gruppen wie pro-NRW und der NPD mit platten Attitüden bedient. Bei einer schweigenden Mehrheit trifft das auf offene Ohren, macht sich jedoch bei den Wahlen nicht unbedingt bemerkbar. Zum Glück, aber das Klima ist langfristig vergiftet.
Und schließlich gibt und gab es noch die konservative Verweigerung. Hier steht man zum Schwur:”Nie wieder so etwas wie den Solinger Brandanschlag”, verhindert aber mit allen Mitteln eine konstruktive Arbeit gegen Rassismus, durch eine Streichung der Mittel.

Peter Nied

Juli 2000: Nach sieben Jahren erfolgreicher Arbeit durch SOS Rassismus, streicht die Solinger CDU dem von SPD und Grünen initierten Projekt sämtliche finanzielle Mittel. Und im November 2001: Die Solinger CDU setzt durch, dass die finanzielle Förderung des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage auf „Null“ gesetzt wird. Bei einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis “Bunt statt Braun” 2012 zeigt sich der Kreisparteivorsitzende der Solinger CDU, Peter Schmiegelow, uneinsichtig und ablehnend.

Es gab und gibt aber auch positive Ansätze in dieser Stadt. Die Menschen sind schon sensibler in der Thematik geworden. Schulen, Vereine und Betriebe handeln konsequenter und nehmen das Thema auf. Initiativen und gemeinsame Projekte wurden gegründet, man geht ein Stück gemeinsamen Weges. Aber auch nur ein Stück. Zwei verschiedene Kulturen machen einen gemeinsamen Alltag einfach zu schwer.

Solange Ursachen und Motivationen des Brandanschlags aber nicht aufgearbeitet sind, können wir versuchen miteinander zu leben; bewältigt ist damit das eigentliche Übel absolut nicht. Wunschdenken hilft da auch keiner Seite weiter.

Ein Kommentar von Th. Hausen

Man kann es kaum glauben, aber wir verzeichnen den ersten echten Frühlingstag des Jahres. Der Lenz ist da, höchste Zeit, den Wintermuff aus den Knochen und dem Haus zu schütteln. Die Erneuerung der Natur beginnt, die Pflanzen fangen an zu blühen, die nach Blüten duftende Luft ist erfüllt vom lieblichen Vogelgezwitscher, und, wo wir gerade von der Luft sprechen, so gibt der Autor bekannt, dass er in diesem Zuge auch jenem, an der Zigarette, abgeschworen hat. Rauchen wird ja jetzt ohnehin illegal. Sachen gibts!

Apropos Sachen! Unsere Leserin Tina T. findet, dass die Stadt in den Morgenstunden schrecklich aussieht, weil insbesondere vor dem Salon Dorpmann in der Peter-Knecht-Str, in der Max-Leven-Gasse und an zahlreichen anderen Stellen der Stadt unglaublich große Mengen an Sachen herum liegen, die der Stadtreinigungsdienst, als Fachstelle für derartige Angelegenheiten, als Müll bezeichnen würde. An der Entsorgung haperte es indes. Liebe Tina, der Stadtreinigungsdienst ist nicht faul, die denken immer noch, da wohnt jemand.

Wo dagegen niemand wohnt, obwohl überdacht und gemütlich, das ist im neuen Wohnzimmer des Cow-Clubs an der Düsseldorfer Straße 87 in Ohligs. Dort feierte man, wohl das Frühlingserwachen schon anvisiert, pünktlich zum 28 jährigen Bestehen des Cow-Clubs die Einweihung des Treffpunktes. 28 Jahre, Chapeau vor dem Kuh-Club, so alt wird nämlich kein Schein. Glückwunsch!

Einen weiteren Glückwunsch zum Frühlingserwachen senden wir an dieser Stelle auch an alle Solinger Medien, die in dramatischer Weise über den brennenden Pappkarton an der Ecke Platzhofstraße und Morgenstraße berichteten. Sollte das Sommerloch schon jetzt angebrochen sein, biete ich bei Bedarf gerne eine Exklusiv-Story über eine immer noch lichterloh brennende Osterkerze in meinem Hausaltar an.

(C) Hans-Peter Dehn / Pixelio / www.pixelio.de

Stichwort Brandmeldungen! Sollten sie, als regelmäßiger Leser dieses kostenlosen Medienangebots, in der letzten Zeit das Gefühl gehabt haben, bei uns über Einsätze der Solinger Feuerwehr später informiert zu werden, als bei anderen, kommerziellen Solinger Medienhäusern, so liegt dies keinesfalls daran, dass der Solinger Bote im Zuge der städtischen Informationspolitik benachteiligt wird. Vielmehr ist man in der Verwaltung dazu übergegangen, das Versenden der teuren Emails auf das Nötigste zu reduzieren. Meldungen über Brände und andere Katastrophen werden deshalb seit diesem Frühjahr mit dem Dosentelefon an die Medienmacher gesendet, allerdings ist dieser Kommunikationsweg noch in der Beta-Phase. Die Schnur reicht bislang nur von der Leitstelle bis zur Mummstraße. Man häkelt aber schon an einer Verlängerung.

Erholsam ist das Erwachen aus dem Winterschlaf an einem sonnigen Sonntag wie heute aber trotz der ganzen Ereignisse, die in den letzten Tagen auf uns einströmten. Merke aber nichtsdestotrotz, dass ich aber wie jedes Jahr nach dem Winterschlaf auch heuer wieder in die Frühlingsmüdigkeit abgleite. Nehme das Ganze aber gelassen, denn auf die Frühjahrsmüdigkeit folgt in der Regel die Sommermattheit und dann die allgemeine Herbstschwäche, bevor man dann im Winterschlaf wieder neue Energie tanken kann. Irgendwas ist ja immer, und wenn es der Hausmeister ist, der mal wieder vor der Türe steht.

Peter Nied

Ein Kommentar von Peter Nied

Bei den Entscheidungen der letzten Wochen, zum Beispiel beim Thema: Dichtigkeitsprüfung, Stadtfinanzen, Nichtraucherschutz, Beamtenbesoldung und bei der Ausbildung zu Pharmazeutisch-technischen Assistenten, stellt sich mir die Frage: Haben Wahlversprechen, wie Medikamente auch, ein Haltbarkeitsdatum?

Gelten Versprechungen nur bis 18:01, bis nach der ersten Prognose? Was können wir überhaupt noch glauben?

Scheinbar sehen sich einige Politiker in Düsseldorf sehr fest im Sattel. Da die Verantwortlichen in einer derartigen Selbstgefälligkeit agieren, scheint mir die Erinnerung an einen politischen Grundsatz dringend nötig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.

DJV-BB Geschäftsführer Klaus D. Minhardt

Ein Gastkommentar von Klaus D. Minhardt

Die Auseinandersetzung zwischen der GEMA und YouTube über die Musikrechte führt nicht mehr nur zu vielen gesperrten Musikvideos im deutschen Internet, sondern jetzt auch zu Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Dashcam eines Autofahrers hatte den Meteoriten automatisch aufgenommen und das Video wurde auf YouTube hochgeladen. Während in aller Welt der Absturz des Meteoriten in YouTube zu sehen war, wurde das Video in Deutschland bereits nach wenigen Minuten gesperrt, da Musik aus dem Autoradio zu hören war. Nach Aussage von YouTube / Google Deutschland sorgt ein Algorithmus für die Sperrung aller Videos, die Musik enthalten.

Nur Musik, die vom Rechteinhaber ausdrücklich als frei von GEMA-Rechten gemeldet wird, ist davon ausgenommen. Das ist allerdings ein manuelles Verfahren, welches umständlich ist und Zeit kostet. Da YouTube von der GEMA keine Repertoire-Liste erhält, muss YouTube sicherheitshalber erst einmal alles sperren. Dazu die Stellungnahme von Google:

“Die GEMA hat YouTube wiederholt aufgefordert, Musik auf YouTube in Deutschland zu sperren und hat YouTube aufgrund von GEMA-Repertoire in Videos auf YouTube auf Schadensersatz verklagt. Darüber hinaus hat YouTube keinen Einblick, welches Repertoire die GEMA repräsentiert. Aufgrund der rechtlichen und finanziellen Risiken, die sich aus diesen Verfahren im Zusammenhang mit dem veröffentlichten GEMA-Tarif ergeben, sind Musikvideos in Deutschland gesperrt.

YouTube ist der festen Überzeugung, dass Rechteinhaber und Musikschaffende von ihrer kreativen Arbeit auf YouTube profitieren sollen. Wir haben Dutzende von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften für mehr als 40 Länder geschlossen, weil wir Musikschaffenden dadurch zu einer wichtigen Einnahmequelle verhelfen und wir Künstlern eine Plattform bieten, um entdeckt und bekannt zu werden. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen, um mit der GEMA eine dem Geschäftsmodell von YouTube entsprechenden Lösung zu finden und so in Deutschland wieder eine Einnahmequelle für Musiker und eine pulsierende Plattform für Musik-Liebhaber bieten zu können.”

Die GEMA verlangt also keine Sperrung von Videos, will aber YouTube als Störer in die Haftung nehmen. Daher gibt es natürlich den kausalen Zusammenhang, dass die Videos nicht gesperrt wären, würde es die GEMA nicht geben.

Wir haben der GEMA einige Fragen gestellt und haben leider keine Antwort erhalten. Wir wurden nur verbal angegriffen wie z.B. “Wollen Sie sich als Journalisten wirklich auf die Seite eines internationalen Suchmaschinenbetreibers schlagen, der nicht für sein hohes Verständnis für geistiges Eigentum und die daraus folgende Vergütung der Schöpfer bekannt ist?”

Bereits auf Twitter wurde das merkwürdige Verhältnis der GEMA zur Wahrheit deutlich. Innerhalb einiger Minuten gibt es augenfällige Widersprüche:

GEMAdialog Team ‏@GEMAdialog

Meteoritenvideo: YT sperrt offenbar mal wieder willkürlich und gibt fälschlicherweise GEMA die Schuld. Video enthält keine Musik.

—-

GEMAdialog Team ‏@GEMAdialog

@DJVBB Naja, die im verrauschten Hintergrund plärrenden Töne sind nicht als Musikuntermalung zu verstehen. =

—-

GEMAdialog Team ‏@GEMAdialog

@DJVBB btw.: wir haben keineswegs behauptet, die Musik sei keine Musik – aber vmtl fällt dies bei Ihnen unter “Interpretationsfreiheit”.

Wir stehen auf keiner Seite und finden es ziemlich daneben, dass ein Monopolist mit überzogenen Forderungen einem anderen Monopolisten vorwirft, dass dieser nicht einfach den geforderten Preis zahlt. Immerhin hat Google mit den meisten Verwertungsgesellschaften in der Welt eine einvernehmliche und moderate Lösung gefunden. In Deutschland bleibt die GEMA stur und setzt auf den Weg durch die Instanzen. Nach dem laufenden Schlichtungsverfahren, welches nicht verpflichtend ist, muss mit weiteren 5-8 Jahren Gerichtsweg gerechnet werden und solange bleibt Deutschland das Land mit den meisten gesperrten Videos weltweit. Während in anderen Ländern die Künstler durch YouTube bekannter werden und auch Geld mit YouTube verdienen, blicken sie hier in die hohle Hand.

Als Journalistenverband fordern wir die beiden Parteien auf eine schnelle Einigung herbeizuführen, da es nicht hinnehmbar ist, dass Nachrichten von öffentlichem Interesse wegen dieser Auseinandersetzung in Deutschland nicht abrufbar sind.

Die Umgehung dieser Sperren mit Proxyservern oder VPN-Servern sind Techniken, die man leider in Diktaturen benötigt und die für eine Demokratie unwürdig sind.

Dipl. Ing. Klaus D. Minhardt ist Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg

Peter Nied

Ein Kommentar von Peter Nied

Die Stadtwerke-Frage ist nun also geklärt. Die Entscheidung, über die Zukunft der Stadtwerke, war eine Entscheidung von zentraler Bedeutung, auch für die weitere Geschäftspolitik der Solinger. Seit September gehören die Werke wieder zu 100% der Stadt. Es war nun auch wichtig, auch im Sinne der beschäftigten dafür zu sorgen, Klarheit zu schaffen.

Doch bei der Ratsentscheidung darf es nicht bleiben. Die angestoßenen Veränderungen müssen nun auch zügig umgesetzt werden, damit man den Anschluss an die Energiemärkte nicht verpasst. Sehr gelungen finde ich übrigens die Idee, die Bürger unmittelbar an den Gewinnen der Stadtwerke zu beteiligen. Schließlich klappt dieses Modell auch beim Solinger Spar- und Bauverein seit vielen Jahrzehnten sehr gut.

Ich bin mir sicher, dass Tim Kurzbach seinen Worten nun Taten folgen lassen wird. Schließlich gilt er als aussichtsreichster Herausforderer von Oberbürgermeister Norbert Feith. Welche Bewerbungsmappe könnte besser sein, als ein gelungenes Stadtwerkekonzept.

Es scheint so, als sei der Elternwille immer dann gefragt, wenn dies gerade als politisch opportun erscheint. Fakt ist jedoch, der Rat der Stadt Solingen hat, bar jeglicher Vernunft, zwei neue Schulen geschaffen, die zwar durch die ideologisch verbrämte Sichtweise der handelnden Politiker gewollt sind, die von der Mehrheit der Eltern allerdings abgelehnt werden. Nichts anderes drücken die Anmeldezahlen aus. Und wie wir ja alle wissen: die Mathematik lügt nicht, sie kann nicht lügen.

Rund 3 Millionen Euro kostet dieser Spaß. Hierbei sind die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines inklusiven Unterrichts noch nicht enthalten. Wer die betroffenen Gebäude kennt weiß, dass diese nicht mit einem Rollstuhl befahren werden können.

Eine Frau die all dies vorhergesehen hat, ist das CDU-Ratsmitglied Nicole Molinari. Fast gebetsmühlenartig behielt sie ihre Position bis zum Schluss bei und büßte dafür ihr Amt als schulpolitische Sprecherin ein. Bernd Krebs, der in genau dieser Frage gegen Frau Molinari gewettert hat, dürfte sich dabei wohl verzockt haben. Jetzt gegenzusteuern und Eltern, die Ihre Kinder nicht an die neuen Schulen schicken wollen, zu genau diesem Verhalten zu drängen, entspricht in keinster Weise dem Elternwillen.

Die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt. Die Politik sollte nun beraten, ob es nicht sinnvoller wäre ein Schulkonzept vorzulegen welches aus einem Guss ist. Der Schuss aus der Hüfte hat sein Ziel jedenfalls verfehlt.

Was Bernd Krebs und seine CDU-Fraktion angeht: eine Entschuldigung bei Frau Molinari dürfte wohl das Mindeste sein. Besser wäre allerdings die vollständige Rehabilitation. Schließlich zeigt das Thema auch, dass Fachleute, die sich mit dem Thema auch auskennen, von enormer Wichtigkeit sind.

Peter Nied

Ein Kommentar von Peter Nied

Die ganz große Überraschung war der neue Stressreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nicht. Er dient den Parteien bestenfalls als Wahlkampfmaterial, je nach Auslegung. Beschrieben werden psychische Überforderungen und das Befinden am Arbeitsplatz. Angst und Mobbing sind die Basis der schönen neuen Arbeitswelt, der Report zeigt die Spätfolgen. Die Fakten sind bekannt aber auch erschreckend angestiegen. So ist dann auch der enorme Anteil der Frührentner zu erklären. Bei einem durchschnittlichen Verlust von monatlich 109.-EU verabschieden sich gestresste und kranke Mitarbeiter immer öfter in den vorzeitigen Ruhestand. Hier bilden Krankenpfleger und Erzieher, also Facharbeiter, die Spitzengruppe.

Es gibt den höchsten Krankenstand seit 2011. Psychosomatische Beschwerden stehen hier an erster Stelle. Womit wir wieder beim obigen Stressreport wären. Mitarbeiter haben Angst vor Mobbing und Krankenrückkehrgesprächen. Die Unternehmen aber beklagen Facharbeitermangel, neue Arbeitsverträge werden gewünscht.

Es scheint, als rufe man nach neuem willigen Menschenmaterial. Gewerkschaftsfunktionäre sind derweil auf Lustreisen.

Über allem steht die Uneinsichtigkeit der Unternehmen und das eklatante Versagen der politischen Gremien. Die Politik hat eindeutig auf Bundes – und Landesebene versagt. Egal welche Partei es auch ist.

Die Gesellschaft ist krank und ohne Perspektive. Dass war nicht immer so. Und, es ließe sich durchaus ändern.

Die Zeitungskrise ist angekommen, auch in NRW. Waren zunächst nur große Titel betroffen, wie die Frankfurter Rundschau, oder die FTD, geht es jetzt auch den kleineren Blättern, wie der Westfälischen Rundschau, an den Kragen.

Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Nicht nur bei der Westfälischen Rundschau, bei der ab Februar 120 Journalisten auf der Straße stehen. Wovon die Miete bezahlen? Wovon Strom, Gas, Wasser? Bin ich der Nächste? Muss ich demnächst vielleicht sogar HartzIV beantragen? Nicht wenige Kollegen dürften diese Aussichten um den Schlaf bringen. Ja, die Zeitungskrise ist auch im bergischen Land angekommen. Denken wir nur an die Übernahme des „Remscheider Generalanzeigers“ durch das Verlagshaus Boll. Nicht wenige verloren ihren Arbeitsplatz.

Dabei ist die Krise durchaus ein Produkt der eigenen Kreativlosigkeit. Misserfolg ist schließlich das Ergebnis harter Arbeit. Die digitale Wandlung völlig verschlafen, fordert man nun das „Leistungsschutzrecht“, als Konzessionsabgabe von den Suchmaschinenbetreibern. Es geht um Geld, es geht um sehr viel Geld.

Die klassischen Mechanismen, die den Leser einst bewogen haben eine Zeitung zu kaufen, haben scheinbar ausgedient. Kaufte man früher noch die Zeitung, um sich über Angebote zu informieren, suchen die meisten Menschen heute in digitalen Immobilien-, Partnerschaftsvermittlungs-, oder Automobilportalen. Die Nachrichten sind ein Nebenprodukt, welches sich der Konsument aber auch aus dem Internet ‘ziehen‘ kann.

Sind Nachrichten out? Nein, ich denke nicht. Gibt es Menschen die für ihre News bezahlen würden? Ja, ich denke schon. Nur beim Stichwort online rümpfen immer noch einige die Nase. Warum eigentlich? Ich mache es mal am Beispiel von YouTube deutlich. YouTube blendet Werbung in das Video ein, oder schaltet sie vorweg. Ich kann also sicher sein, dass jeder, der das Video gesehen hat, auch die Anzeige zu Gesicht bekommen hat. Dies kann ich von der Printwerbung nicht mal ansatzweise behaupten, weil ich nicht sehen kann, was der Nutzer einer Zeitung mit dem bedruckten Paper macht. Liest er die Zeitung oder feuert er seinen Kamin damit an? Wir wissen es nicht.

Viel zu lange haben die Verleger auf den Verkauf von bedrucktem Papier gesetzt und die Online-Werbung zu unterirdischen Konditionen buchstäblich verramscht. Vielleicht bringen e-Paper ja die Wende im Zeitungssterben, auch wenn ich davon nicht überzeugt bin. Schließlich kostet ein e-Abo fast genauso viel wie bedrucktes Papier. Warum soll ein Leser für ein e-Abo die Druckkosten bezahlen? Auf diese Frage habe ich selber keine Antwort.

Ich persönlich wünsche mir eine schnelle Problemlösung, und zwar bevor wir im bergischen Land das nächste Zeitungsdesaster erleben. Schließlich braucht eine funktionierende Demokratie auch Meinungsvielfalt und keine Meinungsmonopole. In diesem Sinne, Glück auf.