Der Brandanschlag in Solingen war der Höhepunkt einer ganzen Serie von rassistischen Verbrechen im gerade erst wieder vereinigten Deutschland.

Der Gewalt vorausgegangen war eine beispiellose und zutiefst menschenverachtende Hetze konservativer Medien und Parteien gegen Ausländer und Asylbewerber Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. Drei Tage vor dem Brandanschlag hätten CDU/CSU gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft, heißt es von den Piraten.

Auf ihrem Bundesparteitag 2013 in Neumarkt beschloss die Piratenpartei Deutschland, dass das Grundrecht auf Asyl wieder in der ursprünglichen Fassung (“Politisch Verfolgte genießen Asyl”) in die Verfassung aufgenommen werden soll. Außerdem fordern die Piraten offene europäische Grenzen, Freizügigkeit und gleiche Rechte für Asylsuchende in ganz Europa. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung ist umzusetzen und Asylverfahren sind fair zu gestalten. Abschiebung und Abschiebehaft lehnen die Piraten als menschenunwürdig ab.

Im Vorfeld der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen hat die Piratenpartei Deutschland damit ein deutliches Zeichen für mehr Humanität gesetzt.

»Die Lehre aus dem Brandanschlag lautet: mehr Weltoffenheit, mehr Toleranz und mehr Humanität« sagt der Sprecher der Solinger Piraten, Jan Ulrich Hasecke, »die Piratenpartei Deutschland hat in ihrem Wahlprogramm eine solidarische Asylpolitik beschlossen, die am Wohl und Schutz der Asyl suchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.«

Die Solinger Piraten rufen die Einwohner Solingens dazu auf, sich an der geplanten Demonstration am 25.5. sowie an der Gedenkveranstaltung am 29.5., dem Jahrestag des Anschlags, friedlich zu beteiligen.

Arne Moritz, CDU

Aus Moritz Sicht sei das Vorgehen der Landesregierung auch mit Blick auf die Demonstration der Richter und Staatsanwälte jedoch „glatter Wortbruch“ und das Gegenteil von verlässlicher Politik: „Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind.“

Moritz: „Ich kann den Zorn gerade aus den Reihen von Richtern und Staatsanwälten gut verstehen. Verantwortungsvolle Personalpolitik darf nicht wie bei Rot-Grün durch Wortbruch und Willkür gekennzeichnet sein. Dass Willkür keine Grundlage für staatliches Handeln sein darf lernen Juristen bereits zu Beginn ihres Studiums. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Gerade vor dem Hintergrund weiter steigender Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen erscheint es völlig unangemessen, ausgerechnet einen Großteil der Polizisten sowie Richter und Staatsanwälte von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln.“

Die Position der CDU-Landtagsfraktion in Bezug auf die Anpassung der Beamtenbezüge sei klar: „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht eine Milliarde Euro für rot-grüne Prestigeprojekte und Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen und guter Konjunktur genügend Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung. Wir wollen Strukturreformen im öffentlichen Dienst unter gleichzeitiger, guter Bezahlung der Bediensteten für gute Arbeit.“

Solingen/ Die Solinger SPD feiert ihren 150jährigen Geburtstag kräftig, so wie es der ältesten demokratischen Partei auch zusteht. Und sie feiert mit den Bürgern. Gleich mehrere Veranstaltungen werden zurzeit vorbereitet:

Am Samstag, den 8. Juni  um 15.00 Uhr lädt die SPD zu einem Festakt ins Scherenlager des LVR-Industriemuseums, Merscheider Straße 289 – 297 in Solingen, ein.  Hauptredner dieser Veranstaltung ist Erhard Eppler.

Der Parteitheoretiker, ehemaliger Bundesminister im Kabinett von Willy Brandt und Ex-Bundesvorstandsmitglied wird in seinem Festvortrag die Geschichte der SPD Revue passieren lassen.

Neben dem Solinger SPD-Vorsitzenden Josef Neumann und der Landtagsabgeordneten Iris Preuss-Buchholz wird auch Oberbürgermeister Norbert Feith reden. Für die Kulturbeiträge sind Peter Schilske (Musik) und Bodo Primus (Wort) verantwortlich.

Im Rahmen dieses Festaktes wird eine Ausstellung zur Geschichte der SPD in Solingen präsentiert. Auf insgesamt 10 Schautafeln können die Besucherinnen und Besucher 150 Jahre örtliche SPD-Geschichte nachverfolgen.

Nach dem Festakt wird die Ausstellung vom 10. bis 19. Juni in der Stadt-Sparkasse Solingen, Kölner Str. 68-72, 42651 Solingen zu sehen sein. Dort wird sie durch 20 weitere Schauftafeln der Bundesgeschichte und zwei wichtige Tondokumente der Parteigeschichte ergänzt. „Wir würden begrüßen, wenn der eine oder andere Geschichtskurs von Solinger Schulen sich diese Ausstellung ansehen würde. Hier werden 150 Jahre Sozialgeschichte und demokratische Entwicklung gezeigt, “ so SPD-Vorsitzender Josef Neumann. Nach Anmeldung, stehen Sozialdemokraten für Führungen durch die Ausstellung zur Verfügung.

Am 13.6.2013 um 20 Uhr tritt der Kabarettist Ingo Appelt in der COBRA auf, Merscheider Str. 77-79, 42699 Solingen. Ingo Appelt stellt sein neustes Programm „Göttinnen“ vor. Die Ticketpreise werden mit 16 Euro für Normalzahler und 10.00 Euro für Solingen-Pass-Inhaber zzgl. Vorverkaufsgebühr bewusst niedrig gehalten.

Für den Vorverkauf wird das Internet-Ticket-System http://www.solingen-live.de/?118510 genutzt.

Natürlich können auch Karten über das SPD-Büro am Birkenweiher gekauft  bzw. bestellt werden.

Als sichtbares Zeichen der Jubiläumsfeierlichkeiten wird die Solinger SPD das Parteihaus am Birkenweiher über die Zeit der Feierlichkeiten im Juni beleuchten. „Wir werden das Haus im Juni ganz in Rot erstrahlen lassen“, so die Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz, die in den letzten Monaten mit einer kleinen Kommission die Feierlichkeiten vorbereitet hat.

Im August findet dann noch ein weiterer Höhepunkt statt: Die Solinger SPD lädt Mitglieder und Interessierte ein, mit zum Deutschlandfest nach Berlin vom 16. – 18. August 2013 zu fahren. Vor dem Brandenburger Tor wird mit Politik- und Kultur (Spiel, Sport und Musik) zwei Tage gefeiert. Außerdem wird eine Stadtrundfahrt Teil des Programms sein.

Mit einem Reisebus starten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Solingen am Freitag, den 16. August um 8.00 Uhr am Graf-Wilhelm-Platz. Des Bus und Übernachtung in einem 3-Sterne Hotel, kosten für zwei  Nächte 110,00 € pro Person im Doppelzimmer. Einzelzimmerzuschlag 69,00 €.

„Gerade weil das Thema vielen auf den Nägeln brennt, sollte das Thema im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und sachlich behandelt werden. Aus der Emotion heraus getätigte Vorwürfe, wie in der gestrigen Ratssitzung von Teilen der politischen Mitbewerber geäußert, sind in der Sache schlichtweg destruktiv. Gerade wer hohe politische Ämter in dieser Stadt anstrebt, sollte durch sein persönliches Verhalten unter Beweis stellen, dass er jenseits von Wahlkampfrhetorik Inhalte und Verfahren sachlich zu betrachten in der Lage ist.“.

Krebs weiter: „Unbenommen der Prüfung durch die Bezirksregierung wird sich auch die CDU-Fraktion in ihren Gremien des Themas in den kommenden Tagen verstärkt annehmen. Wir werden dabei intensive Gespräche mit allen Beteiligten, selbstverständlich auch den potentiell Betroffenen, führen, um uns einen unvoreingenommenen Blick für die Lage zu verschaffen und alle Belange angemessen zu berücksichtigen. Wir haben den Anspruch, am Ende des Tages die bestmögliche Lösung für unsere Stadt zu finden. Eine neue Sachlichkeit, auch in Verfahrensfragen, würde aus unserer Sicht der Sache gut tun.“

Dietmar Gaida (B/90 Grüne)

Dietmar Gaida, stadtplanungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste erklärt dazu: „Ich möchte allen Beteiligten, den BürgerInnen, die die Veranstaltungen in den fünf Stadtbezirken rege nutzten, der Verwaltung und dem Gutachter für die intensive Arbeit danken. Besonders zu danken ist aber den Mitgliedern des Fahrgastbeirates und seiner Arbeitsgruppen Liniennetz und Marketing. Schon in seiner ersten Sitzung am 27.4.2010 mussten die Mitglieder des Fahrgastbeirates sich mit der damaligen Vorgabe der Verwaltung beschäftigen, 750.000 € pro Jahr beim Solinger Busverkehr einzusparen. Dies hätte eine massive Verschlechterung des Angebotes mit allen sozialen und ökologischen Folgen für Solingen bedeutet.

Der Fahrgastbeirat protestierte mit ganz großer Mehrheit dagegen, einzig die CDU war für den massiven Abbau. Letztlich ist es gelungen, dieses Kaputtsparen des Solinger Nahverkehrs zu verhindern. Stattdessen folgt der Plan einem anderen Ansatz: Das Angebot wird nach einer Befragung der Kundinnen und Kunden, die der Fahrgastbeirat gefordert hatte, umgeschichtet und stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet. Mit einem veränderten Fahrplan sollen ohne Erhöhung der Buskilometerleistung aber auch ohne Einschränkung des Angebots mehr Fahrgäste und damit Einnahmeverbesserungen erzielt werden. Im Ergebnis rechnet der Gutachter mit 2.800 ÖPNV-Fahrten (gemeint sind die Fahrgäste) mehr pro Werktag.

Die wichtigsten Änderungen sind: Bis 23.00 Uhr soll im Normalfahrplan gefahren werden, erst danach setzt der Nachtexpress ein. Damit ist die Möglichkeit, Abendveranstaltungen zu besuchen und anschließend mit dem Bus nach Hause zu kommen, bedeutend verbessert worden. Schichtarbeiter sollen zum Schichtwechsel um 6.00 Uhr und um 22.00 Uhr mit dem Bus die Arbeitsstätte erreichen und verlassen können.

Bedeutende Verbesserungen gibt es in der Anbindung neuerer Gewerbegebiete: Das Monhofer Feld und das Dycker Feld werden erstmals angefahren, Piepersberg wird über eine neue Haltestelle an der Linie 683 angebunden. Die wichtige Verbindung nach Wuppertal mit der 683 wird verbessert und erhält einen direkten Anschluss an den Bahnhof Vohwinkel.

Dank des Kampfes des Fahrgastbeirates für den Einsatz von Kleinbussen können einige gravierende Erschließungslücken im Solinger Nahverkehr geschlossen sowie Querverbindungen zwischen den Stadtteilen kostensparend geschaffen werden: Mit einem Kleinbus werden künftig die großen Wohngebiete am Rande des Lochbachtales, Nümmen, Fürkeltrath und das Dycker Feld erstmals bedient. Auch die Bereiche Buchweizenberg und Teichstraße erhalten mit einem Linien-Ruftaxi erstmals eine Anbindung.

Oberbürgermeister Norbert Feith und die Mehrheitsfraktionen von SPD, B90 / Die Grünen, BfS und DSW waren am Donnerstag Abend im Zuge der Diskussion um die mögliche Ansiedlung eines Langenfelder Luftfahrt-Dienstleisters am Gräfrather Piepersberg heftig aneinander geraten. Während der von der CDU-Fraktion unterstützte Oberbürgermeister in einer Erklärung Ruhe und Sachlichkeit anmahnte, entzündete sich der Zorn der Gegenseite an mangelhaften Informationen und der Auslegung der Geschäftsordnung des Rates.

Die Anwesenden erlebten somit gleich zu Beginn der Sitzung eine im Tonfall aggressive Eskalation, die in ihrer Schärfe bisher Ihresgleichen sucht. Für die FDP-Fraktion ist dieses völlig indiskutabel, da derartige Schauspiele der Sensibilität des Themas nicht gerecht werden, erklärte Ulrich G. Müller.

„Gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung haben Herr Feith, die CDU-Fraktion und die vermeintliche Gestaltungsmehrheit in einer bisher einmaligen Schärfe die Klinge gekreuzt. Es entstand somit der Eindruck, dass Politik nicht aus Diskurs und Lösungsfindung, sondern ausschließlich aus Konflikt bestünde. Für uns das demokratische Kräfte ist dieses kontraproduktiv und fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern schmälert auch das Vertrauen in unsere Problemlösungskompetenz,“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG ist.

Jürgen Hardt, MdB (CDU)

Politik trifft Wirtschaft – unter diesem Motto steht der Besuch von ca. 150 Wirtschaftsjunioren vom 13. – 17. Mai 2013 bei Bundestagsabgeordneten in Berlin. Eine Woche lang ist auch der Solinger Unternehmer Henner Pasch, Geschäftsführer der fourtexx GmbH, zu Gast bei “seinem” Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, der ihm einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb gibt.

Hardt: “Ich finde diesen Wissensaustausch sehr wichtig. Politik und Wirtschaft müssen in einem ständigen Dialog stehen, denn nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für einzelne Unternehmen haben. Ich besuche sehr oft Unternehmen in meinem Wahlkreis. Es freut mich, dass nun ein Jungunternehmer bei mir in Berlin ist. Herr Pasch und ich entdecken viele thematische Schnittmengen. So beschäftigen wir uns beide momentan sehr intensiv mit der SEPA-Umstellung – Herr Pasch aus wirtschaftlicher Sicht als Softwaredienstleister und ich als derjenige, der die politischen Vorgaben mit zu verantworten hat. Hier ist der Erfahrungsaustausch sehr praxisbezogen.”

Auf dem Programm der jungen Unternehmer stehen außerdem Diskussionsrunden mit Politikern und Fraktionsspitzen.

Hardt: “Bald werde ich meinen Gegenbesuch bei der fourtexx GmbH in Solingen antreten, bei der Herr Pasch Geschäftsführer ist. Wissensaustausch in beide Richtungen!”

Solinger Stadtrat

Der Rat der Stadt Wuppertal ist den Anregungen der PIRATEN und anderer Parteien nachgekommen und erlaubt nun die Übertragung der Ratssitzungen live im Internet.

Das erste Streaming von Rats-TV in Wuppertal erreichte 876 Zuschauer. Nach einer Testphase von vier Übertragungen will der Rat im Herbst darüber entscheiden, ob das Live-Streaming zur dauerhaften Einrichtung wird.

Die Übertragung in Wuppertal erfolgt mit zwei Kameras. Eine Kamera ist fest installiert und filmt die Redner. Hinter einer anderen führt ein Kameramann Regie. Die Kosten dafür liegen nach Angaben der Wuppertaler Verwaltung bei 1.190 Euro pro Ratssitzung. Die Solinger Verwaltung hatte in der Vergangenheit wesentlich höhere Kosten im fünfstelligen Bereich kalkuliert, nämlich 69.000 Euro im Jahr bei durchschnittlich 700 Zuschauern. Diese Kalkulation hat maßgeblich zur Ablehnung von Live-Übertragungen in Solingen beigetragen.

Angesichts der sehr viel günstigeren Zahlen aus Wuppertal fordern die Piraten eine erneute Kostenkalkulation und die schnelle Umsetzung des Streamings für Solingen

Josef Neumann, SPD

Solingen/ Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen hat heute der Landtag ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse verabschiedet.

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann  äußerte sich heute nach Verabschiedung des Gesetzes in Düsseldorf: „Dies ist ein notwendiger und konsequenter Schritt, der sich aus den Herausforderungen des demografischen Wandels und des dadurch bedingten Fachkräftemangels ergibt. Das nunmehr beschlossene Gesetz schafft die Voraussetzungen, um die akademischen und beruflichen Potenziale von Migrantinnen und Migranten sinnvoll zu nutzen.

Es darf zukünftig nicht mehr sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund, mit den in ihren jeweiligen Heimatländern erworbenen Abschlüssen, keine entsprechende Chance auf unserem Arbeitsmarkt erhalten. Wir können uns eine solche Dequalifizierung  von faktisch Hochqualifizierten nicht weiter erlauben. Darüber hinaus ist es natürlich auch eine Form der  Wertschätzung, dass wir die vergleichbaren Abschlüssen von zugewanderten Menschen problemloser anerkennen, um ihnen den Einstieg in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

Mit dem NRW-Anerkennungsgesetz wird zudem ein flächendeckendes Beratungsnetz eingerichtet, das den Migrantinnen und Migranten Hilfestellung bei der formalen Anerkennungsprozedur und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt anbietet“.

Solingen/ In freundlicher Atmosphäre haben sich der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Solingen e. V., Herr Horst Gabriel, und der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft für Solingen e. V., Herr Martin Bender, am 02. Mai 2013 zu einer Aussprache getroffen.

Anlass dieses Treffens war u.a. die zu Irritationen führende Wiedergabe eines Interviews (mit der Herstellung eines falschen Bezuges zu Herrn Bender) von Herrn Gabriel in der Solinger Lokalpresse vom 17. April 2013 zur beruflichen Neuorientierung von Herrn Bender.

Beide Gesprächspartner waren sich schnell darüber einig, dass jedwede Kungelei und Klüngelei in Politik und Wirtschaft nichts zu suchen haben, und dass Irritationen und Missverständnisse sich nur durch mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermeiden lassen.