„Gerade weil das Thema vielen auf den Nägeln brennt, sollte das Thema im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und sachlich behandelt werden. Aus der Emotion heraus getätigte Vorwürfe, wie in der gestrigen Ratssitzung von Teilen der politischen Mitbewerber geäußert, sind in der Sache schlichtweg destruktiv. Gerade wer hohe politische Ämter in dieser Stadt anstrebt, sollte durch sein persönliches Verhalten unter Beweis stellen, dass er jenseits von Wahlkampfrhetorik Inhalte und Verfahren sachlich zu betrachten in der Lage ist.“.

Krebs weiter: „Unbenommen der Prüfung durch die Bezirksregierung wird sich auch die CDU-Fraktion in ihren Gremien des Themas in den kommenden Tagen verstärkt annehmen. Wir werden dabei intensive Gespräche mit allen Beteiligten, selbstverständlich auch den potentiell Betroffenen, führen, um uns einen unvoreingenommenen Blick für die Lage zu verschaffen und alle Belange angemessen zu berücksichtigen. Wir haben den Anspruch, am Ende des Tages die bestmögliche Lösung für unsere Stadt zu finden. Eine neue Sachlichkeit, auch in Verfahrensfragen, würde aus unserer Sicht der Sache gut tun.“

Dietmar Gaida (B/90 Grüne)

Dietmar Gaida, stadtplanungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste erklärt dazu: „Ich möchte allen Beteiligten, den BürgerInnen, die die Veranstaltungen in den fünf Stadtbezirken rege nutzten, der Verwaltung und dem Gutachter für die intensive Arbeit danken. Besonders zu danken ist aber den Mitgliedern des Fahrgastbeirates und seiner Arbeitsgruppen Liniennetz und Marketing. Schon in seiner ersten Sitzung am 27.4.2010 mussten die Mitglieder des Fahrgastbeirates sich mit der damaligen Vorgabe der Verwaltung beschäftigen, 750.000 € pro Jahr beim Solinger Busverkehr einzusparen. Dies hätte eine massive Verschlechterung des Angebotes mit allen sozialen und ökologischen Folgen für Solingen bedeutet.

Der Fahrgastbeirat protestierte mit ganz großer Mehrheit dagegen, einzig die CDU war für den massiven Abbau. Letztlich ist es gelungen, dieses Kaputtsparen des Solinger Nahverkehrs zu verhindern. Stattdessen folgt der Plan einem anderen Ansatz: Das Angebot wird nach einer Befragung der Kundinnen und Kunden, die der Fahrgastbeirat gefordert hatte, umgeschichtet und stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet. Mit einem veränderten Fahrplan sollen ohne Erhöhung der Buskilometerleistung aber auch ohne Einschränkung des Angebots mehr Fahrgäste und damit Einnahmeverbesserungen erzielt werden. Im Ergebnis rechnet der Gutachter mit 2.800 ÖPNV-Fahrten (gemeint sind die Fahrgäste) mehr pro Werktag.

Die wichtigsten Änderungen sind: Bis 23.00 Uhr soll im Normalfahrplan gefahren werden, erst danach setzt der Nachtexpress ein. Damit ist die Möglichkeit, Abendveranstaltungen zu besuchen und anschließend mit dem Bus nach Hause zu kommen, bedeutend verbessert worden. Schichtarbeiter sollen zum Schichtwechsel um 6.00 Uhr und um 22.00 Uhr mit dem Bus die Arbeitsstätte erreichen und verlassen können.

Bedeutende Verbesserungen gibt es in der Anbindung neuerer Gewerbegebiete: Das Monhofer Feld und das Dycker Feld werden erstmals angefahren, Piepersberg wird über eine neue Haltestelle an der Linie 683 angebunden. Die wichtige Verbindung nach Wuppertal mit der 683 wird verbessert und erhält einen direkten Anschluss an den Bahnhof Vohwinkel.

Dank des Kampfes des Fahrgastbeirates für den Einsatz von Kleinbussen können einige gravierende Erschließungslücken im Solinger Nahverkehr geschlossen sowie Querverbindungen zwischen den Stadtteilen kostensparend geschaffen werden: Mit einem Kleinbus werden künftig die großen Wohngebiete am Rande des Lochbachtales, Nümmen, Fürkeltrath und das Dycker Feld erstmals bedient. Auch die Bereiche Buchweizenberg und Teichstraße erhalten mit einem Linien-Ruftaxi erstmals eine Anbindung.

Dass Feuer wurde durch die eingesetzte Feuerwehr schnell gelöscht. Ein Schaden am Haus entstand nicht, so dass nur geringer Sachschaden entstand. Da Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, bittet die Polizei um Zeugenhinweise unter der Telefon-Nr. 0202/284-0.

Arno Bachert/ Pixelio.de

Hier wurden sie von einer Gruppe von 8 Jugendlichen angesprochen. Nach einem kurzen Wortgefecht kam es zu einer Schlägerei, bei der einem der Jugendlichen das Handy geraubt wurde. Obwohl die jungen Männer zu Boden gegangen waren, haben die acht Jugendlichen weiter auf die drei eingeschlagen.

Die drei Jugendlichen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, das sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten. Zwei der acht Jugendlichen konnten vorläufig festgenommen werden, darunter ein 14-jähriger Junge und 16-jähriges Mädchen. Sie wurden nach Personalienfeststellung in die Obhut der Erziehungsberechtigten gegeben.

Der 45-jährige wurde durch die Hauseigentümer aufgefunden. Er wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, wo er stationär aufgenommen wurde.

Der Gehweg wird deshalb gesperrt, Fußgänger müssen auf die andere Straßenseite ausweichen. Außerdem werden Schilder aufgestellt, die vor SteinschlagGefahren warnen .Nach der Abstimmung mit privaten Grundstückseigentümern ist eine Sanierung des Hanges geplant.

Foto: Stadt Solingen

Solingen/ Am kommenden Dienstag, 21. Mai, beginnt der Abriss des alten Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr an der Raffaelstraße in Solingen Wald.

Rund 10 Tage wird es dauern, bis der sichtbare Teil niedergelegt ist, danach werden die Materialien sortiert und entsorgt. Insgesamt werden die Arbeiten rund vier Wochen dauern. Der Gehweg vor dem Gelände bleibt während dieser Zeit gesperrt.

Oberbürgermeister Norbert Feith und die Mehrheitsfraktionen von SPD, B90 / Die Grünen, BfS und DSW waren am Donnerstag Abend im Zuge der Diskussion um die mögliche Ansiedlung eines Langenfelder Luftfahrt-Dienstleisters am Gräfrather Piepersberg heftig aneinander geraten. Während der von der CDU-Fraktion unterstützte Oberbürgermeister in einer Erklärung Ruhe und Sachlichkeit anmahnte, entzündete sich der Zorn der Gegenseite an mangelhaften Informationen und der Auslegung der Geschäftsordnung des Rates.

Die Anwesenden erlebten somit gleich zu Beginn der Sitzung eine im Tonfall aggressive Eskalation, die in ihrer Schärfe bisher Ihresgleichen sucht. Für die FDP-Fraktion ist dieses völlig indiskutabel, da derartige Schauspiele der Sensibilität des Themas nicht gerecht werden, erklärte Ulrich G. Müller.

„Gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung haben Herr Feith, die CDU-Fraktion und die vermeintliche Gestaltungsmehrheit in einer bisher einmaligen Schärfe die Klinge gekreuzt. Es entstand somit der Eindruck, dass Politik nicht aus Diskurs und Lösungsfindung, sondern ausschließlich aus Konflikt bestünde. Für uns das demokratische Kräfte ist dieses kontraproduktiv und fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern schmälert auch das Vertrauen in unsere Problemlösungskompetenz,“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG ist.

Gegen 17 Uhr, startete die Ratssitzung mit der Fragestunde für Einwohner. Hier ging es auch, um die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de. Das Stadtoberhaupt hat bislang keine Fragen beantwortet, die von Bürgern an ihn gestellt wurden.

Bevor es in die Tagesordnung geht steht, wie bei jeder Ratssitzung, die Beantwortung von Anfragen an die Verwaltung auf dem Programm. Diesen Punkt nutzten die Kommunalpolitiker für einen Schlagabtausch, den es so und in dieser Form, noch nicht gegeben hatte.

Hubschrauberlandeplatz als Zankapfel

Kernpunkt der Kritik sind die Planungen des Unternehmers, Siegfried Lapawa, im Gräfrather Industriegebiet eine Wartungsfirma für Hubschrauber anzusiedeln. Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne, hatte bereits im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog an sie Stadtverwaltung geschickt.

Oberbürgermeister Norbert Feith ließ es sich nicht nehmen, zu den Ausführungen, die bereits schriftlich erfolgte, persönlich in die Bütt zu gehen, um diese zu ergänzen. „Solingen ist keine Schlafstadt“, so Feith, der zu dem Verfahren Stellung bezogen hatte. Feith betonte, dass Solingen eine Willkommenskultur benötige. Die Unternehmen, die sich in Solingen ansiedeln wollen, stünden nicht gerade Schlange. Natürlich sei der OB für eine Beteiligung der Bürger, aber man müsse einen Schritt nach dem Anderen gehen.

Dem SPD-Fraktionschef, Tim Kurzbach, platzte der Kragen. „Sie missbrauchen die Geschäftsordnung“, warf Kurzbach dem Oberbürgermeister vor. „Ich fordere sie ultimativ auf, werden sie ihrer Stellung als Oberbürgermeister gerecht“. Kurzbach kritisierte weiter, dass Feith am Vorabend, bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, die Eltern einer Kita nicht habe zu Wort kommen lassen, mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung verbietet bei der Beantwortung von Fragen eine Gegenrede.

„Je weniger sie auf Fragen antworten, umso mehr bekommen sie gestellt“, ließen die Grünen verlautbaren. Gerd Schlupp (DSW) will sogar in der Bezirksvertretung Gräfrath für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kämpfen.

Auch SPD-Fraktionschef, Tim Kurzbach, hielt mit seinem Ärger nicht hinterm Berg: „Wenn der Oberbürgermeister darüber reden möchte, hätte er das Thema auf die Tagesordnung setzen müssen“.

Anhand von Bildmaterial und Zeugenaussagen konnte die Kriminalpolizei nun zwei Tatverdächtige, im Alter von 37 und 42 Jahren, die aus Solingen stammen, ermitteln und am heutigen Tage vorläufig festnehmen.

Der polizeibekannte 37-Jährige räumte in seiner Vernehmung die Bedrohung ein. Bei dem Tatwerkzeug handelte es sich um ein Arbeitsmesser. Sein Bruder äußerte sich als Mittäter nicht zu den Vorwürfen.