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Bei Zensur nicht nur nach China schauen

Peter Nied

Ein Kommentar von Peter Nied

Wie uns ein aktuelles Beispiel zeigt, müssen wir bei der Problematik einer Zensur nicht den Blick auf China, Nordkorea oder andere Diktaturen lenken. Auch brauchen wir nicht die bekannten Beispiele der Schüler -Zeitungen, Gefangenen- Zeitungen oder Gewerkschaftszeitungen anführen.

In Zensur versucht sich nun auch ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags und das ist besonders verwerflich. Aktiv wurde jetzt der FDP Politiker Joachim Günther MdB. Günther spricht von „linksgrüner Hysterie Berichterstattung“ und ruft andere Parlamentarier offen zum „Medien Boykott“ auf. Weiter ist der FDP Mann der Meinung, dass es an der Zeit wäre „ dass Liberale das Spiel beenden, das die Presse den Mitbürgern deutschlandweit seit Monaten aufzwingt“.

Bei der Thematik Vorratsdatenspeicherung heißt es in seinem Brief an Abgeordnete weiter:“unmoralische und unfähige Journalisten könnten nicht einfach zum Rücktritt gefordert werden…wohl aber kann man Zeitungen abbestellen“.

Bei der Berichterstattung über Christian Wulff spricht das ehemalige DDR-Blockparteimitglied gar von einer „Journalistenmeute“. Günther sieht die Medien als 1. Gewalt im Staat und hält dann auch nicht mit seinen wirklichen Wünschen hinter dem Berg, er möchte das Positive unserer Gesellschaft wieder mehr in den Vordergrund gerückt sehen.

Heile Welt und Knüppel raus. Da fällt mir doch Heinrich Heine ein: „Zensur von der schlimmsten Sort ist die Angst vorm eignen Wort.“

Bei diesen plumpen Versuchen einer Zensur, so darf ich das ja wohl verstehen, klingt es schon makaber, dass dieser FDP Abgeordnete Mitglied des Arbeitskreises IV Innen und Recht ist. Dieser Arbeitskreis hat sich auf seine Fahnen geschrieben den Rechtsstaat zu stärken und die Bürgerrechte zu verteidigen (…)

Wir haben als schreibende und berichtende Menschen nur eines zu verteidigen, den Art. 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“

Zeitgenossen wie Herrn Günther muss man früh genug in seine demokratischen Schranken verweisen.

Geschrieben von am 27.01.2012.