Löhrmann und Daams unterstützen Klage gegen schwarz-gelben Griff in die kommunalen Kassen

Solingen/ 91 Städte und Gemeinden, darunter die Stadt Solingen, klagen gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Dazu erklären Sylvia Löhrmann und Reiner Daams, die für die Grünen in Solingen bei der Landtagswahl antreten:

„Wir Grüne teilen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, und wir begrüßen die Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster. Mit der Erklärung der Hauptgeschäftsführer könnte aber ein falscher Eindruck entstehen.

Wir legen daher großen Wert auf die Feststellung, dass das beklagte Gesetz ein Gesetz von CDU und FDP von vor der letzten Landtagswahl ist. Es ist ein Baustein von vielen der damaligen Regierung, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen schönzurechnen. Nicht nur mit diesem Gesetz haben CDU und FDP ihre sogenannte Haushaltskonsolidierung durch den schamlosen Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden finanziert. Weitere Beispiele sind die Kommunalisierung von Umwelt- und Versorgungsverwaltung ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich, die Einbehaltung von Mitteln aus der Grunderwerbssteuer sowie von Bundesmitteln für den Ausbau der U-3-Plätze in Kindertagesstätten. All das hat das Verfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt. Wir Grüne haben Wort gehalten und die Kommunen in den vergangenen 20 Monaten durch die Beseitigung dieser Missstände und zusätzlich mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen massiv entlastet. Insofern sind der Stärkungspakt und die weiteren Entlastungen gerade eine Reaktion auf die kommunalfeindliche Politik von Schwarz-Gelb.

All diese Maßnahmen haben den Landeshaushalt in Milliardenhöhe belastet, und dennoch haben SPD und Grüne gemeinsam die Neuverschuldung für dieses Jahr von durch die Rüttgers-Regierung geplanten über 6 Milliarden auf unter 3 Milliarden Euro gesenkt. Das ist erfolgreiche sparsame Finanzpolitik, und diesen seriösen Weg werden wir fortsetzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.“