OB Feith: Demokratie neu denken
“Solingen – spart“ – Online-Beteiligung als sinnvolle Ergänzung kommunaler Demokratie
Solingen/ Drei Wochen im Mai waren die Solinger Bürgerinnen und Bürger wieder aufgerufen, neue Sparvorschläge der Stadt zu kommentieren, zu bewerten und eigene Vorschläge zu machen. Am Samstag vor Pfingsten wurde der Dialog unter der inzwischen bekannten Internetadresse „www.solingen-spart.de“ geschlossen. Im Ergebnis hatten sich rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger der Mühe unterzogen, sich per eMail zu registrieren und die Vorschläge der Stadtverwaltung und der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu durchforsten. Vor allem waren sie kreativ: 343 Bürgervorschläge zum Sparen zählte die Statistik am Ende der Beteiligungsphase. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – immerhin war es ja die Zweitauflage des Verfahrens nach der Diskussion um das große Sparpaket (43 Millionen Euro) im Jahr 2010. Mit erheblich nachlassendem Interesse war deshalb schon gerechnet worden – der Fall ist jedoch nicht eingetreten.
OB Norbert Feith
Die selbstgesetzte Marke von einem Prozent der Bevölkerung (1.600) wurde um tausend übertroffen.Die Verwaltung steht noch am Anfang, die Qualität der Vorschläge und ihre Umsetzbarkeit zu prüfen; trotzdem sehe ich mich schon jetzt in dem Beteiligungskurs bestätigt, den die Stadt seit meinem Amtsantritt eingeschlagen hat. Und es war richtig, den elektronischen Bürgerdialog 2012 wieder aufzunehmen und 29.000 Euro für das internetgestützte Verfahren in die Hand zu nehmen. Trotz der hohen Verschuldung der Stadt ist Bürgerbeteiligung kein Luxus – die 11 Euro pro registriertem „User“ sind vielmehr gut investiertes Geld. Und das gilt auch, wenn sich herausstellen sollte, dass sich nicht jeder Bürgervorschlag in pures Gold verwandeln lässt. Denn gewonnen hat Solingen auf jeden Fall: nämlich 2.600 zusätzliche Bürgerexperten für die städtischen Finanzen.
Der Kompetenzzuwachs wurde sogar gemessen: Jeder User hat im Durchschnitt 33 Bewertungen zu Sparvorschlägen der Verwaltung oder Bürgervorschlägen abgegeben. Das heißt, er oder sie hat sich mindestens 45 Minuten oder länger mit der städtischen Haushaltslage intensiv beschäftigt. Dieses Ergebnis ist mit Bürgerversammlungen nicht zu erreichen – und auch nicht mit haushaltsweit verteilten Flugschriften, die nur die Papiercontainer füllen.
Wenn wir dann noch davon ausgehen, dass ein großer Teil der Beteiligten schon beim ersten Anlauf von „Solingen-spart“ im Jahr 2010 dabei war, dann erkennen wir sogar die nachhaltige Entstehung eines „Expertenpools“ in der Bürgerschaft. Der im Vergleich zu 2010 beobachtbare sachlichere Ton in den Kommentaren und die höhere Qualität der Bürgervorschläge sprechen ebenfalls für diese These. Dass hier eine kompetente und für Kommunalpolitik ansprechbare Stadtgesellschaft entsteht, die über das Internet mit „der Stadt“ kommuniziert, spricht dafür, den elektronischen Bürgerdialog unbedingt fortzuführen und ihn zur Regel werden zu lassen. Der virtuelle Dialog ergänzt die klassischen Formen der repräsentativen, kommunalen Demokratie (Rat, Bezirksvertretungen, Beiräte) an einer sinnvollen Stelle (aber er ersetzt sie nicht!) Wie schon beim Thema „Winterdienst“ im Jahr 2011 getestet, sollte das elektronische Dialog-Angebot sich deshalb auch in
Zukunft nicht auf das Finanzthema beschränken.
Die virtuellen Dialog-Partnerinnen und Partner können der Stadt als Rat- und Tatgeber helfen, komplexe Sachverhalte weiter in den (passiveren) Teil der Bürgerschaft zu vermitteln. Umgekehrt kann der kritische Dialog der Stadt auf die Sprünge helfen, Schwachstellen in ihrer Argumentation zu erkennen und der Bürgerkritik entgegen zu kommen, bevor sie sich zum Bürgerunmut oder gar zur Bürgerwut steigert.
In diesem Sinne: Nach der Bürgerbeteiligung ist vor der Bürgerbeteiligung!
