Arne Moritz (CDU) kritisiert Koalitionsvertrag
Solingen/Düsseldorf Seit gestern wissen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein‐Westfalen, was auf sie zukommt, stellt Arne Moritz (CDU) fest. Drei Wochen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen über ihren Koalitionsvertrag beraten bis sie gestern das „Papier der Enttäuschung“ vorstellten.
Arne Moritz, CDU
„Es ist schon enttäuschend, wenn man sich die 199 Seiten des rot‐grünen Koalitionsvertrages durchliest und man feststellen muss, dass Rot‐Grün keinen klaren Fahrplan für die nächsten Jahre hat. Die rot‐grüne Landesregierung nimmt die nordrhein‐westfälischen Bürgerinnen und Bürger mit
auf eine Reise ins nirgendwo“, kommentiert Arne Moritz den Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag spiegelt die Regierungsunfähigkeit von Rot‐Grün wider. Es werden keine klaren Aussagen getroffen, stattdessen werden Formulierungen gewählt, die vergleichbar mit einer Flaschenpost sind, die man in den Rhein wirft. Man weiß nicht, wo sie raus kommt. „Die rot‐grüne Landesregierung kann und will Entscheidungen nicht alleine treffen.
Vielmehr renne sie vor den Entscheidungen davon und überlässt es Expertenkommissionen die Entscheidungen für sie zu treffen. Ob bei Verfassungsfragen oder bei den Berufskollegs, immer wenn es darum geht Veränderungen vorzunehmen sollen Kommissionen Entscheidungen vorbereiten.
Da muss man sich ehrlich fragen, wer in Nordrhein‐Westfalen eigentlich regiert? Hannelore Kraft oder Expertenkommissionen?“ so der CDU Landtagsabgeordnete.
