Pickardt: „NRW-Landesregierung will sich aus der finanziellen Verantwortung bei der Inklusion stehlen“

Solingen/ „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen sich auch alle an der Umsetzung beteiligen: der Bund, das Land NRW und die Kommunen.“ Mit diesem Appell schloss die erste Tagung der sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten.

Die CDU-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hatte zum LVR nach Köln eingeladen. Ziel dieser ersten sozialpolitischen Sprecherkonferenz sei es, sich besser zu vernetzen und einen intensiven Austausch zu beginnen, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der Solinger CDU-Ratsfraktion, Rita Pickardt. „Die Probleme bei der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen sind vielerorts identisch. Da macht es Sinn, von den anderen zu erfahren, welche Konzepte und Lösungen sie erarbeiten.“

Die Entwicklung der Eingliederungshilfe war das Thema der ersten rheinischen CDU-Sozialsprechertagung. CDU-Experte für Soziales und Gesundheit Norbert Post, MdL und der unter anderem für Soziales zuständige Dezernent beim NRW-Landkreistag, Reiner Limbach, führten dazu ein. Dabei wurde deutlich, dass das Thema heute insbesondere von den Problemen der Inklusion in der Schule dominiert wird.

„Doch Inklusion ist mehr, es geht um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Wiege bis ins hohe Alter“, sagt Rita Pickardt. Umso wichtiger sei ein gemeinsames Handeln. Doch weil es an Handlungsempfehlungen fehle, mache zur Zeit jeder, was er für richtig halte, klagt die Christdemokratin „So kündigt die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann zum Beispiel eine entsprechende Anpassung des Schulgesetzes erst für 2013/2014 an. Doch heute schon sind die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen an unseren Schulen. Kein Wunder, wenn sich Eltern und Lehrer alleine gelassen fühlen. “

Enttäuscht zeigt sich Rita Pickardt auch vom vor einigen Tagen von dem SPD-Sozialminister Schneider und Frau Löhrmann vorgestellten Inklusionsplan des Landes NRW: „Viele hehre Ziele, viele schöne Worte, aber nichts Konkretes. Und wo es um die Konnexität geht, also darum, dass das Land NRW das auch bezahlen muss, da wird der Inklusionsplan der rot-grünen Landesregierung wolkig. Das Land NRW will sich offenbar finanziell nicht in vollem Umfang engagieren. Dieser Umgang mit der Inklusion ist verantwortungslos und haben die Menschen mit einem Handycap nicht verdient.“